Europäische UnionDie gestrigen Europawahlen haben eines gezeigt: Die Gegner der Europäischen Union sind zur Zeit auf dem Vormarsch. Dies zumindest lassen die Ergebnisse in Großbritannien, Italien und Frankreich befürchten. In Deutschland hingegen sorgt man sich um andere Dinge.

 

 

Populisten in Frankreich, Großbritannien und Italien erfolgreich

In Frankreich wurde der Front National zur stärksten Kraft. Die Partei von Marie Le Pen kam laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums auf 26 Prozent. Die britische Unabhängigkeitspartei UKIP, die sich für eine Lösung Großbritanniens von der EU einsetzt, erreicht etwa 28 Prozent der Stimmen und liegt damit vor den übrigen Parteien. Damit wird sie zukünftig etwa 24 der 73 britischen Sitze im EU-Parlament einnehmen.

Der italienische Komiker Beppe Grillo hat hingegen sein Ziel nicht erreicht, die anderen Parteien hinter sich zu lassen. Dennoch sprechen die rund 26 Prozent für eine große Europamüdigkeit der Italiener. Die meisten Stimmen dort erhielten jedoch die europafrendlichen Sozialdemokraten des Premiers Matteo Renzi, die es auf etwa 40 Prozent der Stimmen brachten.

 

Bild in Deutschland ausgewogener

In Deutschland zeigt sich ein anderes Bild. Zwar konnte auch hier mit der Alternative für Deutschland eine europakritische Partei punkten, doch hielt sich dieses Ergebnis im Vergleich zu den oben genannten Ländern in Grenzen. Laut vorläufigem Ergebnis kam die AfD auf 7,0 Prozent. Stärkste Partei in Deutschland wurde die CDU mit 30,0 Prozent - trotz eines Verlustes von 0,7 Prozentpunkten gegebüber der letzten Europawahl. Die CSU musste Verluste von 1,9 Prozentpunkten hinnehmen und landete auf 5,3 Prozent. Deutlicher Gewinner war die SPD. Sie steigerte sich um 6,5 Prozentpunkte auf nun 27,3 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 10,7 Prozent (-1,4 Prozentpunkte). Kein Lichtblick für die FDP, die es gerade einmal noch auf 3,4 Prozent brachte. Bei den letzten Europawahlen hatte sie noch 11 Prozent erreicht. Die Linke blieb fast unverändert und erreichte 7,4 Prozent.

Nicht zu vernachlässigen sind dieses Mal die kleinen Parteien. Der Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte. Nun genügen vermutlich schon 0,5 bis 0,7 Prozent, um einen Sitz im EU-Parlament zu erringen. Parteien wie die Tierschutzpartei oder die ÖDP können davon profitieren.

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2014 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2014 in Deutschland. Quelle: der Bundeswahlleiter

EVP in Europa vor den Sozialisten

Europaweit wird die konservative EVP wohl die meisten Sitze errungen haben. Nach aktuellem Stand werden dies 206 der 751 Sitze sein. Die sozialistischen Parteien bringen es auf 188 Sitze, die Liberalen auf 55 und die Grünen auf 47. Dies ist auch wichtig für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Um diese Position konkurrieren der SPD-Mann Martin Schultz und der Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Der Wettkampf um die Kommissionsspitze war in Deutschland ein dominierendes Thema der Wahl gewesen.

 


Christian Kunz

Von Christian Kunz

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