AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.05.2012

I. Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz (nachfolgend  „ich“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit meinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) über die von mir angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließe. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Sie, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Das Vorstehende gilt nicht, soweit ich mich ausdrücklich mit der Geltung abweichender Bedingungen schriftlich einverstanden erkläre.
1.3 Ich kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist. Widersprechen Sie nicht innerhalb einer von mir gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Ich werde hierauf in der Änderungsankündigung gesondert hinweisen.
1.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ich innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen mir und Ihnen ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von mir vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich – sofern ich nicht mit der Leistungserbringung vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages beginne – und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Soweit ich vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit der Leistungserbringung beginne, gelten neben den mündlichen Abreden die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.
2.3 Angaben von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Leistungsdaten, Größenangaben und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Leistungen von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz

3.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienstleistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Beschreibung der Dienstleistung und den vertraglich vereinbarten Preisen.
3.2 Von mir zu erbringende Serviceleistungen werden zwischen Ihnen und mir jeweils durch Einzelvertrag oder durch eine Leistungsbeschreibung vereinbart.
3.3 Soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt, erbringe ich Serviceleistungen per Fernzugriff auf dem System in Ihren Geschäftsräumen. Sie halten die hierfür erforderlichen geeigneten Systeme und Netzwerke auf eigene Kosten vor und verfügbar.
3.4 Soweit Serviceleistungen vor Ort vereinbart werden, informieren Sie mich schriftlich 90 Tage vor einer örtlichen Verlagerung der Systeme, für welche Serviceleistungen vereinbart worden sind. Ich kann in diesem Fall die weitere Erbringung von Supportleistungen von der Zahlung erhöhter Gebühren abhängig machen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung unter sofortiger Fälligstellung der ausstehenden Gebühren bis zum Ende der ordentlichen Laufzeit des Vertrages kündigen.
3.5 Ich schulde, soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, jeweils ein sachgerechtes Bemühen. Der Eintritt eines bestimmten Erfolges wird, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nicht geschuldet.
3.6 Ich weise Sie insbesondere ausdrücklich darauf hin, dass ich im Rahmen der Leistungserbringung auf die Mitwirkung Dritter, z.B. Betreiber von Suchmaschinen, angewiesen bin, auf deren Leistungserbringung ich jedoch keinen Einfluss habe. Ich schulde auch in diesem Fall nur ein sachgerechtes Bemühen. Eine Erfolgsgarantie, z.B. die Aufnahme in eine bestimmte Suchmaschine oder die Auflistung an einer bestimmten Stelle in einer Suchergebnisliste, kann ich nicht geben.
3.7 Soweit ich kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stelle, haben Sie auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Ich bin befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiere ich Sie unverzüglich.
3.8 Soweit nicht ausdrücklich mit Ihnen schriftlich vereinbart, gewähre wich Ihnen keine kostenlose technische Unterstützung (Support), sondern solche Leistungen erfolgen auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisverzeichnisses. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon. Die Reaktionszeit beträgt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, maximal 24 Stunden. Ich leiste keinen direkten Support für Ihre Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Die Erbringung der vereinbaren Leistungen durch mich erfordert Ihre Mitwirkung. Der genaue Umfang der Mitwirkungspflichten soll in einer Leistungsbeschreibung festgehalten werden. Sie arbeiten mit mir zusammen und gewähren mir zu den vereinbarten Zeiten sicheren Zugang zu Ihren Geschäftsräumen und Computersystemen, einschließlich Fernzugriff, einem angemessenen Arbeitsplatz, Internetzugang sowie zu sonstigen Einrichtungen, Beistellungen, Personal, Informationen oder Unterlagen, die ich zur Erfüllung unserer Verpflichtungen in angemessenem Umfang anfordern kann.
4.2 Sie sind verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und mir Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Das gilt insbesondere für Ihren Namen, Ihre Adressdaten einschließlich Ihrer ladungsfähigen Anschrift, Ihre E-Mailadresse sowie Ihre Bankverbindung.
4.3 Sie wirken bei einer Änderung mit, z.B. durch erneute Eingabe von Zugangsdaten oder durch eine einfache Umstellung Ihrer Systeme,  soweit dies erforderlich und Ihnen zumutbar ist.
4.4 Sie verpflichten sich, die Inhalte sämtlicher E-Mail-Postfächer, die Sie mir mitteilen, in regelmäßigen Abständen abzurufen und zu überprüfen. Ich bin berechtigt, Ihnen vertragsrelevante Informationen, Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail an die bei Vertragsschluss von Ihnen angegebene E-Mailadresse oder jeder anderen E-Mailadresse, die Sie mir mitteilen, zu schicken.
4.5 Sie sind verpflichtet, Ihnen zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und Ihnen zugeteilte Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Soweit Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangen und Sie dies zu vertreten haben, sind die von Dritten durch Nutzung Ihrer Zugangsdaten entstandenen Kosten von Ihnen zu bezahlen.
4.6 Sie sind verpflichtet, bei der Inanspruchnahme meiner Dienstleistungen Handlungen zu unterlassen, die darauf ausgerichtet oder erkennbar dazu geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit meiner Systeme zu beeinträchtigen.
4.7 Ich bin berechtigt, Dienste zu sperren, welche die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit meiner Systeme beeinträchtigen, soweit die Beeinträchtigung der Systeme auf einem nicht im Rahmen des technisch Üblichen liegenden Verhalten ihrer Dienste beruht.
4.8 Es obliegt Ihnen, Ihren Datenbestand regelmäßig, insbesondere vor und nach Änderungen, auf Systeme, die nicht von mir gestellt oder betrieben werden, zu sichern. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betroffenen Datenbestände unentgeltlich aus Ihrer Sicherung wieder herstellen.
4.9 Sollte es bei der Nutzung meiner Dienstleistungen zu Störungen kommen, so werden Sie mich von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen Preise sind Festpreise.
5.2 Soweit ich für die Erbringung meiner Leistungen nutzungsunabhängige Entgelte berechne, sind diese Entgelte für die Vertragslaufzeit im Voraus bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
5.3 Soweit ich für meine Leistungen nutzungsabhängige Entgelte in Rechnung stelle, sind diese Entgelte nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, wird als Abrechnungszeitraum ein Kalendermonat vereinbart.
5.4 Ich stelle Ihnen fällige Beträge schriftlich in Rechnung. Ich bin berechtigt, zukünftig den Rechnungsversand auf elektronischen Versand umzustellen. In diesem Fall bin ich nicht verpflichtet, Ihnen Rechnungen in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die von mir versendeten elektronischen Rechnungen erfüllen nicht die geltend gesetzlichen Voraussetzungen für die elektronische Rechnungsstellung.
5.5 Ich bin berechtigt, im Rahmen von Verträgen, für die eine längere Laufzeit als sechs Monate vereinbart ist, vereinbarte Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf Ihrer Zustimmung. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, sofern Sie der Preiserhöhung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Preiserhöhung widersprechen. Ich werde hierauf in der Ankündigung der Preiserhöhung gesondert hinweisen.
5.6 Ich bin im Übrigen berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
5.7 Von mir in Rechnung gestellte Beträge sind, soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei mir.
5.8 Soweit Sie in Verzug kommen, bin ich berechtigt, für die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a., mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszins, zu berechnen. Ich bin in diesem Fall weiter berechtigt, Ihnen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 10 EUR in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen mir nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ich bin daneben berechtigt, mir entstandene weitere Schäden geltend zu machen.
5.9 Soweit sie sich im Verzug befinden, bin ich darüber hinaus berechtigt, Ihnen zur Verfügung gestellte Dienste – einschließlich von mir zur Verfügung gestellte Server, Speicherplatz, Domains, Internetanbindungen – zu sperren.
5.10 Sie können gegen meine Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Soweit der geschlossene Vertrag auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet und soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, maximal jedoch jeweils um ein Jahr. Er ist in diesem Fall von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar.
6.2 Soweit ich mit der Herstellung eines Werks beauftragt bin, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund, der mich zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
(6.3.a) Sie wesentliche Vertragspflichten auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist schuldhaft verletzen;
(6.3.b) Sie insolvent werden, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt, ein solcher gegen Sie mangels Masse abgelehnt wurde oder vorläufige Anordnungen nach der InsO ergangen sind;
(6.3.c) Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z. B. Aufhebung eines Arrestes) wurden; oder
(6.3.d) Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug kommen, oder Sie in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag in Verzug kommen, der einem monatlichen Entgelt entspricht, bin ich zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
6.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform, eine Übersendung per handschriftlich unterschriebenem Fax genügt der Schriftform.

7. Sperren von Leistungen

Ich bin dazu berechtigt, Internetpräsenzen ganz oder teilweise zu sperren, wenn Sie mit fälligen Leistungen ganz im Verzug sind oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen eine Verpflichtung nach Ziffer 10.

8. Haftung von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz

8.1 Für Schäden hafte ich nur, wenn ich oder einer meiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletze oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen beruht. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist meine Haftung beschränkt auf den Schaden, der für mich bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2 Ich hafte unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des §44a TKG in jedem Fall unberührt.

9. Urheberrechte

9.1 Die Parteien bleiben in Besitz ihrer jeweiligen bereits bestehenden Schutzrechte.
9.2 Ich räume Ihnen an allen individuell für Sie gemäß der Leistungsbeschreibung erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, vorausgesetzt, Sie haben den vollen Rechnungsbetrag bezahlt.
9.3 Im Übrigen bleibe ich Eigentümer bzw. behalte die ausschließlichen Rechte hinsichtlich aller Arbeitsergebnisse, Designs, Konzepte, Methoden, Softwaretechniken und Modelle, die von mir im Rahmen einer Leistungsbeschreibung genutzt oder erstellt werden. Gleiches gilt für von mir eingebrachtes Know-How, Techniken und sonstige Methoden. Ich räume Ihnen hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.
9.4 Soweit ich Ihnen eigene oder fremde Software oder andere schutzfähigen Inhalte zur Verfügung stelle, räumen ich Ihnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, hieran ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertrags beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.
9.5 Im Falle von Software gelten im Übrigen die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller.
9.6 Sie sind verpflichtet , sicherzustellen, dass jeder, der diese Software bestimmungsgemäß nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.

10. Inhalte des Auftraggebers

10.1 Sie sind verantwortlich für sämtliche Inhalte, die Sie mir übermitteln oder die Sie auf Ihren Internet-Präsenzen zum Abruf bereithalten („Eigene Inhalte“). Sie sind verpflichtet, eigene Inhalte unter Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Adresse zu kennzeichnen.
10.2 Sie stellen jederzeit sicher, dass eigene Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – einschließlich Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte – verstoßen. Sie werden insbesondere keine pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte veröffentlichen.
10.3 Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers über von mir zur Verfügung gestellte Systeme keine Werbung per E-Mail zu versenden oder versenden zu lassen.

11. Freistellungsanspruch, Vertragsstrafe

11.1 Sie stehen dafür ein, dass sämtliche von Ihnen mir zur Verfügung gestellten oder von Ihnen auf meinen Servern bereitgehaltenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder Sie über sämtliche notwendigen Rechte hieran verfügen.
11.2 Sie halten mich auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sämtlichen Vermögensnachteilen frei, die gegen mich erhoben werden oder die mir entstehen und die darauf beruhen, dass sie nicht über sämtliche notwendigen Rechte an mir zur Verfügung gestellten oder von Ihnen bereitgehaltenen Inhalten verfügen oder dass sie gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben.
11.3 Für jeden Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 10 versprechen Sie uns die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001 EUR (in Worten: fünftausendundein Euro).

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von mir gegen Sie aus den zwischen uns geschlossenen Verträgen (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
12.2 Die von mir an Sie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von mir. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
12.3 Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für mich.
12.4 Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 12.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
12.5 Wird die Vorbehaltsware von Ihnen verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von mir als Hersteller erfolgt und ich unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerbe. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei mir eintreten sollte, übertragen Sie bereits jetzt Ihr künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an mich. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertrage ich, soweit die Hauptsache mir gehört, Ihnen anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
12.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von mir an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an mich ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Ich ermächtige Sie widerruflich, die an mich abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Ich darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
12.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, werden Sie sie unverzüglich auf mein Eigentum hinweisen und mich hierüber informieren, um mir die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, mir die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften mir hierfür Sie.
12.8 Ich werde die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach Ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
12.9 Trete ich bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

13. Referenzlisten, Recht zur Einbindung eines Logos

13.1 Sie räumen mir das Recht ein, Ihren Namen, Ihr Logo sowie eine kurze Beschreibung  unserer Zusammenarbeit in eine Kundenreferenzliste aufzunehmen und zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
13.2 Soweit ich für Sie individuelle Programmierleistungen an Ihrer Website vornehme, z.B. Webdesignleistungen oder Konfiguration der Kundensysteme nach Kundenwunsch, räumen Sie mir das Recht ein, das Firmenlogo von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz einschließlich des Firmenimpressums von Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz in das Impressum Ihrer Website einzubinden und mit der Website von Suchmaschinenoptimierung (SEO Südwest) zu verlinken. Sie werden in diesem Fall alle Schutzvermerke wie Copyrightvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen.

14. Datenschutz

14.1 Ich erhebe, verarbeite und nutze Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung, -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
14.2 Im übrigen bin ich berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhobenen personenbezogenen Daten ohne Ihre weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:
(14.2.a) E-Mail-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren und Dienstleistungen
(14.2.b) Postalische Werbung oder postalische Markt- und Meinungsforschung
14.3 Sie können der vorstehend genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Suchmaschinenoptimierung Christian Kunz, Kirchgasse 30, 76889 Dierbach oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widersprechen.

15. Schufa-Klausel

15.1 Sie willigen ein, dass ich von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über Sie erhalte. Sie willigen ein, dass ich an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittele, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
15.2 7.2 Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ich bin berechtigt, diesen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten an mit mir verbundene Unternehmen zu übertragen. Ich bin insbesondere berechtigt, zur Erfüllung meiner Pflichten Subunternehmen einzusetzen. Sie sind zur Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nicht berechtigt.
16.2 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und mir ist nach meiner Wahl Karlsruhe oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen mich ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.3 Die Beziehungen zwischen Ihnen und mir unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
16.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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