Eine bedeutende, wenn auch nicht bindende Entscheidung hat heute das EU-Parlament getroffen. Es stimmte einer Resolution zur Aufspaltung von Internetkonzernen wie zum Beispiel Google zu. In der Resolution geht es um die Abtrennung des Suchmaschinengeschäfts von anderen Unternehmensbereichen. Auch wenn Google nicht namentlich genannt wird, so ist diese Resolution doch deutlich erkennbar gegen den Suchmaschinen-Riesen gerichtet. Aus den USA kommt bereits heftige Kritik, und auch aus Europa sind skeptische Stimmen zu vernehmen.
Bekannt wurde das Ergebnis der Resolution durch einen Tweet des spanischen EU-Abgeordneten Ramon Tremosa. Er schreibt wörtlich:
"EP votes to maintain text calling for unbundling of search engines by 458 to 173 (23 abstentions)".
Es gab also eine sehr deutliche Mehrheit für die Resolution. Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten sich für die Resolution im EU-Parlament stark gemacht. Ihnen geht es vor allem um die Verbraucherrechte angesichts der Übermacht bestimmter Konzerne im Netz. Zwar wird Google nicht namentlich erwähnt, doch lässt sich erahnen, dass der Suchmaschinen-Anbieter bei der Erarbeitung der Resolution im Mittelpunkt stand.
Aus den USA kommt bereits starke Kritik an den Entwicklungen in Europa. Führende US-Politiker hatten in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihre Besorgnis über die laufenden Vorgänge geäußert.
Schwab sagte, es gehe nicht darum, auf Google einzuprügeln. Die Zerschlagung Googles sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, welche die Europäische Kommission erwägen solle.
Die Entscheidung des EU-Parlaments ist nicht bindend für die EU-Kommission. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ermittelt eigenständig. Der polnische Christdemokrat Michal Boni warnt, man solle jetzt
"keinen Sündenbock suchen, um eigene Schwächen zu erklären.
Wie sich der Streit um die Marktmacht von Google in Europa angesichts eines Marktanteils von teilweise mehr als 90 Prozent entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Eine gewisse Nervosität bei allen Beteiligten ist jedenfalls deutlich zu spüren.
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