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Prozess und GerichtGoogle muss sich im US-Bundesstaat Mississippi Untersuchungen durch die Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblich gefährdender Inhalte in den Suchergebnissen stellen. Das hat ein Berufungsgericht entschieden. Google sieht die Untersuchungen als Bedrohung der Freiheit im Internet an.

 

Ein Berufungsgericht hat am Freitag laut einem Bericht auf Bloomberg entschieden, dass die Verhinderung umfassender Untersuchungen gegen Google, die durch den Generalstaatsanwalt von Mississippi, Jim Hood, durchgeführt werden sollen, nicht rechtmäßig war. Damit kann im Fall des Vorwurfs gegen Google wegen der Verantwortlichkeit für Webseiten, auf denen es um illegale Drogen, gestohlene Kreditkarten und falsche Identitäten geht, weiter ermittelt werden. Auch betroffen sind Inhalte auf YouTube, die gegen Urheberrechte verstoßen sollen.

Google verdächtigt die Staatsanwaltschaft, mit der Filmindiustrie in Hollywood gemeinsame Sache zu machen. Der Grund soll die angebliche Verbreitung von Raubkopien durch Google sein.

Das Berufungsbericht betonte, es beziehe keine Stellung in der Sache an sich. Alleine der Umstand, dass es zu möglichen Aktionen gegen Google in der Zukunft kommen könne, stelle jedoch noch keine direkte Gefahr einer irreparablen Schädigung des Unternehmens dar.

Von Seiten Googles hieß es dazu, man werde die möglichen Auswirkungen der Entscheidung prüfen.

 

Google beruft sich auf den Schutz durch Verfassung und Bundesgesetze

Im vergangenen Jahr hatte US-Bezirksrichter Henry Wingate festgestellt, die Ermittlungen gegen Google seien nicht im guten Glauben durchgeführt worden. Demnach habe die 79seitige Vorladung gegen den verfassungsmäßigen Schutz vor Zensur und vor unrechtmäßigen Durchsuchungen verstoßen.

Nach Auffassung von Google hätten die Untersuchungen auch gegen ein Bundesgesetz von 1996 verstoßen, den Communications Decency Act. Dieser gewährt Internetunternehmen eine gewisse Immunität im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten Dritter.

Weder die Verfassung noch das Gesetz sehe eine übergreifende Immunität Googles bezüglich Untersuchungen, Klagen oder Prozessen vor, so dagegen Staatsanwalt Hood.

 

Projekt Goliath

Google verdächtigt Hood, mit der Unterhaltungsindustrie gemeinsame Sache zu machen. Die Untersuchungen fänden unter deren Federführung statt. Ziel sei es weniger, mögliche Verstöße gegen das Recht des Staates Mississippi zu ahnden, als viel mehr, Google zum Schweigen zu bringen. Dieses unterstellte Unterfangen ist auch unter dem Titel "Projekt Goliath" bekannt.

 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, Untersuchungen gegen Google zuzulassen, ist hier (PDF) nachzulesen.

 

Titelbild © Andrey Popov - Fotolia.com

 


Christian Kunz

Von Christian Kunz

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