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Recht auf VergessenGoogle wehrt sich gegen die Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde, derzufolge des Unternehmen Links, die unter das sogenannte Recht auf Vergessen fallen, weltweit löschen müsste.

Im März hatte die französische Datenschutzbehörde CNIL eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro gegen Google verhängt, weil das Unternehmen bestimmte Links, für die ein begründeter Löschanspruch besteht, nicht weltweit entfernt. Zuvor hatte Google einen Kompromiss gesucht und angekündigt, die betreffenden Suchergebnisse für Anfragen aus dem Land des Antragstellers auf weltweit allen Google-Versionen auszublenden, nicht jedoch für Suchanfragen aus anderen Ländern.

Das genügte der CNIL jedoch nicht. Google hat nun offiziell verkündet, gegen die verhängte Strafe vor den französischen Staatsrat (Conseil d'État) zu ziehen, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich. Google begründet dies mit der Problematik, dass eine nationale Rechtsprechung keinen Einfluss auf die globalen Suchergebnisse haben dürfe, weil es ansonsten zu einem "Wettlauf nach unten" käme, bei dem sich die restriktivsten Gesetze behaupten würden.

Sollte nämlich das Beispiel Frankreichs Schule machen, dann würden laut Google ähnliche Forderungen von weiteren, weit weniger demokratischen Staaten dazu führen, dass mehr und mehr Ergebnisse verschwänden. Die Gesetzeslage in den verschiedenen Staaten der Welt sei völlig unterschiedlich: So dürfe man beispielsweise in Thailand keine Kritik am Königshaus veröffentlichen, in Brasilien seien Negativ-Kampagnen im Wahlkampf verboten, und in der Türkei verstoße Kritik am Staat sowie an Staatsgründer Atatürk gegen das Gesetz.

Laut Google seien entsprechende Forderungen bestimmter Staaten bereits eingegangen. Man habe diesen jedoch nicht entsprochen, auch auf die Gefahr hin, dass Google in den entsprechenden Ländern blockiert würde.

Wörtlich heißt es im Google Europe Blog:

"As a matter of both law and principle, we disagree with this demand. We comply with the laws of the countries in which we operate. But if French law applies globally, how long will it be until other countries - perhaps less open and democratic - start demanding that their laws regulating information likewise have global reach?  This order could lead to a global race to the bottom, harming access to information that is perfectly lawful to view in one’s own country. For example, this could prevent French citizens from seeing content that is perfectly legal in France. This is not just a hypothetical concern. We have received demands from governments to remove content globally on various grounds -- and we have resisted, even if that has sometimes led to the blocking of our services."

Bis zu einer endgültigen Entscheidung und Beilegung des Konfliktes wird es sicherlich noch dauern.

 

Titelbild © Feng Yu - Fotolia.com

 


Christian Kunz

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