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USA und KanadaKanadas oberstes Gericht hat in einem Fall entschieden, dass Google bestimmte Suchergebnisse weltweit löschen muss. Was bedeutet das für die Informationsfreiheit im Netz?

Es ist eine weitere Runde in der Diskussion um das Löschen von Suchergebnissen: Jetzt hat der oberste kanadische Gerischtshof, der Supreme Court of Canada, Google dazu verpflichtet, bestimmte Ergebnisse nicht nur für die kanadische Google-Domain, sondern weltweit zu löschen.

Im betreffenden Fall ging es um den vermeintlichen Verkauf gefälschter Hardware. Der Hersteller der Originale hatte erwirkt, dass die Suchergebnisse der Beklagten aus Google entfernt werden. Das Gericht hat entschieden, dass die entsprechenden Einträge für sämtliche Google-Nutzer gelöscht werden sollen, also auch für Personen, die eine Google-Version außerhalb Kanadas verwenden.

Zuvor hatte Google die betreffenden Ergebnisse bereits für die Domain Google.ca entfernt, doch das genügte dem klagenden Unternehmen nicht, das nun vor dem obersten Gericht recht erhielt.

 

Informationsfreiheit bedroht?

Was dieses Urteil für die Informationsfreiheit im Netz bedeutet, ist noch nicht abschätzbar. Denkbar sind jedoch Szenarien, in denen Unternehmen oder Staaten das Löschen unliebsamer Einträge abweichender Meinungsäußerungen erwirken können, die global wirksam sind.

Widerspruch kam deshalb unter anderem von der Electronic Frontier Foundation (EFF), die von einem gefährlichen Präzedenzfall spricht. Würde diese Entscheidung Schule machen, erhielte jedes Gericht auf der Welt das Recht, Informationen im Netz zu verändern, und das auch auch für Staaten, in denen die betreffenden Inhalte legal seien.

Das Gericht sah das anders und argumentiert, dass Google aufgrund seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in Kanada auch in die Zuständigkeit der kanadischen Rechtsprechung falle und daher kanadische Gerichte auch die Befugnis hätten, eine weltweite Datenlöschung zu verlangen.

Bereits im Jahr 2015 hatte ein kanadisches Berufungsgericht die weltweite Löschung der Google-Ergebnisse verfügt, bis der Fall jetzt vor dem obersten Gericht landete.

 

Titelbild © weyo - Fotolia.com

 


Christian Kunz

Von Christian Kunz

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