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USA und KanadaEin US-Gericht hat das kanadische Urteil gegen Google überstimmt, demzufolge Google Suchergebnisse weltweit hätte löschen müssen.

Im Juni dieses Jahres hatte Kanadas oberster Gerichtshof entschieden, dass Google bestimmte Suchergebnisse nicht nur in Kanada, sondern weltweit löschen muss. Damit hatte das Gericht eine Entscheidung getroffen, die über den eigenen Wirkungskreis hinaus gelten sollte. Im betreffenden Verfahren hatte ein Hersteller von Hardware einem anderen Unternehmen vorgeworfen, gefälschte Produkte anzubieten.

Das Gericht hatte entschieden, dass Google alle damit zusammenhängenden Suchergebnisse entfernen muss, und zwar nicht nur in Kanada, sondern weltweit. Google hatte zuvor bereits die Ergebnisse für die Version google.ca gelöscht, was dem klagenden Unternehmen jedoch nicht genügte.

Da Google in Kanada keine Möglichkeit mehr hatte, Einspruch vor einer höheren Instanz einzulegen, suchte das Unternehmen Hilfe vor einem US-Gericht in Kalifornien. Dieses kam den Ansinnen Googles nach und erließ eine einstweilige Verfügung. Demnach verstoße das kanadische Urteil gegen Sektion 230 des Communications Decency Acts. Ein Kernbestandteil dieses Gesetzes ist, dass kein Informationsanbieter im Internet für Beiträge seiner Kunden zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nach Auffasung des US-Gerichts bedrohe das kanadische Urteil die freie Meinungsäußerung im Internet.

Mit dieser einstweiligen Verfügung oder einem noch ausstehenden dauerhaften Urteil kann Google versuchen, das kanadische Urteil abändern zu lassen. Ob dies funktionieren wird, ist allerdings unklar.

Ähnliche Probleme hat Google übrigens auch in Frankreich: Auch dort hatte ein Gericht das weltweite Entfernen bestimmter Suchergebnisse verfügt. Google klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

 

Titelbild © weyo - Fotolia.com

 


Christian Kunz

Von Christian Kunz

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